20.12.2021 – Build Back Better (BBB) ist vorerst Geschichte: Der demokratische Senator Joe Manchin verweigert den Democrats die Gefolgschaft. Damit haben die Dems im Senat keine Mehrheit mehr. Die US-Futures tauchen ab.
Goldman stuft BIP-Prognose zurück
Goldman Sachs reagierte umgehend und kappte nach dem Nein zu BBB die Prognose für das US-Bruttosozialprodukt: 2 Prozent in Q1 (versus 3 Prozent zuvor), 3 Prozent in Q2 (versus 3,5 Prozent) und 2,75 Prozent in Q3 (versus 3 Prozent bisher).
Manchin stellte sich gestern ausgerechnet beim Fernsehsender Fox News quer, der Nemesis der linken Kulturschickeria. Der Mann kommt aus West Virginia, wir meinen: in diesem einsamen, abgelegenen Staat in den Appalachians haben die Leute kein Verständnis für teure Staatsprogramme, die vor allem der woken Mittelschicht an der Ost- und Westküste zugutekommen. Offizielle Lesart in unserer Wahrheitspresse: Die geplanten 1,75 Billionen Dollar für „Build Back Better“ sollten den sozialen Sektor, das Gesundheits- und Bildungssystem sowie den Klimaschutz ausbauen. Und dazu gleich ein Querverweis: In West Virginia wird Kohle abgebaut und Manchin soll an einem Energie-Konzern beteiligt sein.
Schub für die Inflation
Nun die hier zulande eher weniger beleuchtete Auslegung: Manchin urteilte, die eigentlichen Kosten von Build Back Better würden eher bei 4,5 Billionen Dollar liegen und berief sich dabei auf das Congressional Budget Office. Die Befürworter der Ausgaben würden diese Zahlen verschleiern. Auch die University of Pennsylvania kommt in ihrem Wharton Budget Model zu dem Schluss, dass die Kosten über eine Dekade bei 4,6 Billionen Dollar liegen. Und die konservative Nonprofit-Organisation Citizens for Self-Governance sieht sogar eher 5 Billionen Dollar. Manchin und die oppositionellen Republikaner argumentieren, das Staatsgeld werde die Inflation weiter anheizen und zudem die Steuerlast erhöhen, weil die Sache eben nicht solide finanziert sei. Das US-Finanzamt IRS sucht übrigens derzeit tausende neue Steuerfahnder.
Geschenke für die Öko-Industrie
Einige Details: Der Deal enthält im Maximum einen Zuschuss von 12.500 Dollar für den Kauf eines E-Autos – das sich sowieso nur die grüne Mittelschicht leisten kann. Wobei die Autohersteller flugs ihre Preise erhöhen dürften. Außerdem soll es Steuererleichterungen in Höhe von 320 Milliarden Dollar für Firmen und Privatleute geben, die Solarpanels installieren. Auch hier dürften die Preise anziehen und wie immer verpufft ein staatlicher Stimulus. Ferner soll ein sogenanntes Civilian Climate Corps geschaffen werden, das rund 300.000 Leute beschäftigt, die sich um die Umwelt kümmern.
Anheizen der Inflation
Manchin jedenfalls widersetzt sich dem woken Programm: „I cannot take that risk with a staggering debt of more than $29 trillion and inflation taxes that are real and harmful to every hard-working American at the gasoline pumps, grocery stores and utility bills with no end in sight.“ Er verwies auch auf die Energie-Abhängigkeit gegenüber dem Ausland, wenn all die Öko-Programme durchgesetzt würden.
Unser Fazit: Die Börse geht jetzt erstmal in Deckung. Allerdings ist im Sumpf von Washington D.C. nichts jemals für immer ausgeschlossen – gut möglich, dass sich Manchin in Teilen umstimmen lässt. Außerdem könnte die Wall Street schnell zu dem Schluss kommen, dass Bad News eben Good News sind – und dass die Federal Reserve das Scheitern von BBB nicht auf dem Schirm hatte. Wobei dann eben die Feed mehr Geld in den Markt pumpen muss. Die Bernstein-Bank behält die Angelegenheit für Sie im Blick!
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